3Q|Law Blog Gesellschaftsrecht in der Praxis

Der Fall

Eine GmbH-Gesellschafterin hielt 0,57 % der Anteile an einem Startup. Neben der Gesellschafterstellung bestand ein Kooperationsvertrag, in dessen Rahmen sie 40.000 EUR für die Entwicklung eines Vermietungsmoduls gezahlt hatte. Als eine Kapitalerhöhung durchgeführt werden sollte – in der ungewöhnlichen Form der Genehmigung einer vollmachtlosen Vertretererklärung – erteilte die Gesellschafterin zunächst ihre Genehmigung, widerrief sie jedoch 30 Minuten später und forderte ein verbindliches Rückzahlungsdatum für die 40.000 EUR. Sie berief sich darauf, dass ihr die Rückzahlung telefonisch zugesagt worden sei.

Die Gesellschaft wertete das Verhalten als Erpressung und erstattete Strafanzeige. Im September 2025 fasste die Gesellschafterversammlung den Beschluss, die Geschäftsanteile aus wichtigem Grund einzuziehen. Eine neue Gesellschafterliste ohne die Klägerin wurde beim Handelsregister eingereicht. Die Satzung sah eine Anfechtungsfrist von nur vier Wochen vor. Das LG Kiel ordnete im einstweiligen Rechtsschutz lediglich einen Widerspruch zur Gesellschafterliste an und verwies auf die geringe Beteiligung.

Die Entscheidung des OLG Schleswig

Der 9. Zivilsenat gab der sofortigen Beschwerde ganz überwiegend statt und verpflichtete die Gesellschaft, eine korrigierte Gesellschafterliste einzureichen und die Klägerin einstweilen mit allen Rechten und Pflichten als Gesellschafterin zu behandeln.

Satzungsmäßige Anfechtungsfrist von vier Wochen unwirksam

Das OLG stellt unter Verweis auf die BGH-Rechtsprechung (Urt. v. 21.3.1988 – II ZR 307/87) klar: Eine gesellschaftsvertragliche Verkürzung der Anfechtungsfrist auf unter einen Monat ist unwirksam. Mindestfrist ist entsprechend § 246 Abs. 1 AktG ein Monat. Offen blieb, ob nach dem MoPeG für nicht typisch personalistisch verfasste GmbH sogar eine Dreimonatsfrist gilt (§ 112 Abs. 1 HGB n.F.).

Kein wichtiger Grund für die Einziehung glaubhaft gemacht

Zwar kann das Ausnutzen der Gesellschafterstellung zur Durchsetzung eigener Forderungen grundsätzlich einen wichtigen Grund darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.2024 – II ZR 35/23). Im konkreten Fall war der Gesellschaft aber kein Schaden entstanden, weil die Kapitalerhöhung durchgeführt wurde. Zudem hatte die Gesellschafterin glaubhaft gemacht, dass ihr die Rückzahlung zugesagt worden war – was das Gewicht einer etwaigen Pflichtverletzung erheblich minderte. Das Strafverfahren war nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

Mitverschulden der Gesellschaft

Das OLG berücksichtigt zugunsten der Klägerin, dass die Gesellschaft selbst das Verfahren der Genehmigung durch vollmachtlosen Vertreter gewählt hatte, ohne die Gesellschafter im Vorfeld darüber zu informieren. Bei einer Beschlussfassung in einer Gesellschafterversammlung oder im Umlaufverfahren hätte es keiner Zustimmung der Minderheitsgesellschafterin bedurft – ein „Drohpotential“ hätte sie mangels relevantem Stimmenanteil nicht gehabt.

Einstweiliger Rechtsschutz auch für Kleinstbeteiligungen

Die Entscheidung erweitert den einstweiligen Rechtsschutz für Minderheitsgesellschafter deutlich. Im Rahmen einer folgenorientierten Interessenabwägung betont das OLG: Durch die Streichung aus der Gesellschafterliste wird die Gesellschafterin von sämtlichen mitgliedschaftlichen Vermögens-, Mitwirkungs- und Informationsrechten ausgeschlossen – ein Eingriff, der auch verfassungsrechtlich nach Art. 14 GG geschützt ist. Gerade bei einem Startup in der Aufbauphase seien vermehrt richtungsweisende Entscheidungen zu treffen, an denen auch Kleinstgesellschafter teilhaben müssen.

Widerspruch zur Gesellschafterliste reicht nicht aus

Ein zentraler Praxispunkt: Der bloße Widerspruch zur Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 3 Satz 4 GmbHG genügt bei einer Einziehung nicht als Sicherung. Der Widerspruch geht ins Leere, weil die Einziehung zur Vernichtung des Geschäftsanteils führt und der Anteil damit weder Gegenstand eines gutgläubigen Erwerbs noch Zuordnungsobjekt eines Widerspruchs sein kann (im Anschluss an KG, Beschl. v. 28.6.2023 – 23 U 41/23).

Was das für die Praxis bedeutet

Anfechtungsfristen in der Satzung prüfen: Gesellschaftsverträge sollten keine Anfechtungsfrist von unter einem Monat vorsehen. Bestehende Klauseln sind unwirksam und können im Streitfall den geplanten Ausschluss eines Gesellschafters gefährden.

Einziehungsbeschlüsse sorgfältig vorbereiten: Die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für den wichtigen Grund trägt die Gesellschaft. Ein pauschaler Vorwurf gesellschaftsschädigenden Verhaltens genügt nicht – erforderlich ist die Darlegung konkreter, schwerwiegender Pflichtverletzungen unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich eines etwaigen Mitverschuldens.

Einstweiliger Rechtsschutz ernst nehmen: Auch Minderheitsgesellschafter mit marginaler Beteiligung können die einstweilige Weiterbehandlung als Gesellschafter und die Korrektur der Gesellschafterliste durchsetzen. Der bloße Widerspruch zur Liste ist bei Einziehung wirkungslos.

Kapitalerhöhungen nicht über vollmachtlose Vertreter abwickeln: Das Gericht wertet das gewählte Verfahren als Mitverschulden der Gesellschaft. In der Praxis sollten Kapitalerhöhungen über ordentliche Gesellschafterbeschlüsse erfolgen, um Ansatzpunkte für Blockade oder Anfechtung zu vermeiden.

Dr. Henning Jaques

Rechtsanwalt | Managing Partner | 3Q|Law GmbH, Hamburg

Dr. Jaques berät mittelständische (Familien-)Unternehmen und ihre Gesellschafter bei Unternehmenskäufen, gesellschaftsrechtlichen Strukturfragen und Nachfolgelösungen. Er ist Co-Herausgeber des Beck'schen Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand (C.H. Beck, 4. Aufl. 2025) und war zuvor viele Jahre bei Freshfields Bruckhaus Deringer und Latham & Watkins tätig.

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Der Fall

Der Kläger war über einen Treuhand- und Servicevertrag mittelbar an zwei Fondsgesellschaften (GmbH & Co. KG) beteiligt. Die Gesellschaftsverträge stellten die Treugeber im Innenverhältnis einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich und bevollmächtigten sie, die Mitgliedschaftsrechte im Umfang ihrer Treuhandeinlage selbst auszuüben – einschließlich der unmittelbaren Teilnahme an Gesellschafterversammlungen.

Der Kläger verlangte von der Treuhandkommanditistin Auskunft über Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen aller Gesellschafter. Die Treuhandkommanditistin verweigerte die Auskunft unter Berufung auf den Datenschutz (DS-GVO) und verwies auf die Kosten einer zuvor durchgeführten Anlegerbefragung.

Die Entscheidung des BGH

Der II. Zivilsenat hat die Rechtsbeschwerde der Treuhandkommanditistin zurückgewiesen und das Auskunftsrecht des Treugebers umfassend bestätigt.

Unentziehbares mitgliedschaftliches Recht

Das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, ist bei Personengesellschaften selbstverständlich. Es folgt als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem Gesellschaftsvertrag und steht auch Treugebern zu, die im Innenverhältnis einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleichgestellt sind. Das Auskunftsrecht kann weder durch den Gesellschaftsvertrag noch durch den Treuhandvertrag ausgeschlossen werden.

Kenntnis der Beteiligungshöhen für informierte Rechtsausübung erforderlich

Der BGH betont: Wenn die Stimmkraft von der Höhe der gezeichneten Kapitaleinlage abhängt, muss der Gesellschafter wissen, wie die Stimmen und damit die Machtverhältnisse in der Gesellschaft verteilt sind. Es macht einen entscheidenden Unterschied, ob neben ihm nur Kleinanleger oder auch Großanleger beteiligt sind. In Personengesellschaften gibt es kein Recht, anonym zu bleiben.

Kaufangebote kein Rechtsmissbrauch

Verlangt ein Gesellschafter Auskunft auch mit dem Ziel, den Mitgesellschaftern Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt dies keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Die Belästigung durch unerwünschte Kaufangebote ist lediglich geringfügiger Art – die Mitgesellschafter können sie annehmen oder ablehnen.

DS-GVO steht nicht entgegen – differenzierte Lösung nach EuGH

Der BGH differenziert nach dem EuGH-Urteil vom 12.9.2024 (C-17/22, C-18/22): Wird die Auskunft zur Durchsetzung mitgliedschaftlicher Rechte verlangt (etwa zur Vorbereitung von Absprachen über die Stimmrechtsausübung), ist die direkte Kommunikation mit den Mitgesellschaftern erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b DS-GVO. Der Gesellschafter muss sich nicht auf ein Internetforum oder einen Datentreuhänder verweisen lassen. Wird die Auskunft hingegen allein für Kaufangebote verlangt, genügt eine „Weiterleitungslösung“ über die Fondsgesellschaft. Der Gesetzgeber hat diese Rechtsauffassung in § 166 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F. (MoPeG) kodifiziert.

Was das für die Praxis bedeutet

Treuhandkommanditisten können Gesellschafterdaten verlangen: Die Entscheidung bestätigt, dass Treugeber, die im Innenverhältnis gleichgestellt sind, uneingeschränkten Zugang zu Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen aller Mitgesellschafter haben. Ein vertraglicher Ausschluss ist nach § 166 Abs. 2 HGB n.F. unwirksam.

Relevanz für Secondary-Transaktionen: Für den Zweitmarkt geschlossener Fonds eröffnet die Entscheidung neue Möglichkeiten: Kaufinteressenten, die bereits beteiligt sind, können systematisch Kontakt zu Mitgesellschaftern aufnehmen, um Anteile zu erwerben. Die DS-GVO steht dem nicht entgegen.

Datenschutzrechtliche Einwände der Treuhänder entkräftet: Treuhänder und Fondsgesellschaften können Auskunftsbegehren nicht mehr pauschal mit Verweis auf die DS-GVO abblocken. Die vorherige Befragung aller Anleger ist weder gesellschaftsrechtlich noch datenschutzrechtlich erforderlich und erhöht nicht die Beschwer.

Due-Diligence-Relevanz: Bei Transaktionen mit Fondsgesellschaftsbeteiligungen ist die Kenntnis der Gesellschafterstruktur und der Machtverhältnisse zentral. Das BGH-Urteil stärkt das Recht des Erwerbers, diese Informationen bereits im Vorfeld zu erlangen.

Dr. Henning Jaques

Rechtsanwalt | Managing Partner | 3Q|Law GmbH, Hamburg

Dr. Jaques berät mittelständische (Familien-)Unternehmen und ihre Gesellschafter bei Unternehmenskäufen, gesellschaftsrechtlichen Strukturfragen und Nachfolgelösungen. Er ist Co-Herausgeber des Beck'schen Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand (C.H. Beck, 4. Aufl. 2025) und war zuvor bei Freshfields Bruckhaus Deringer und Latham & Watkins tätig.

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